Am 1. Februar fand bei Mitgliedern der Antifa Gruppe Oranienburg eine Hausdurchsuchung statt. Begründet wurden die Razzien von den Ermittlungsbehörden mit einer Antifa-Broschüre (PDF), in der ein Nazi-Anwalt als Nazi-Anwalt bezeichnet wurde.

Max Höckendorff hat auch die Revision vor dem Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verloren. Höckendorff, der gerade versucht JN-Strukturen in Südbaden aufzubauen, muss damit 600 Euro für das Absingen des HJ-Liedes "Junges Volk" zahlen und die Gerichtsentscheidung wird richtungsweisend für zukünftige Gerichtsentscheidungen bezüglich des Naziliedes sein.

Die KTS wurde von der Justiz gezwungen, der Gema eine hohe Summe für KünstlerInnen zu zahlen, die nicht einmal Mitglieder der GEMA sind. Deshalb wurde der Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet und ein GEMA-Tarif für Autonome Zentren gefordert. Gerade erst wieder geriet die GEMA in die Schlagzeilen, weil sie die Anerkennung von CC-Lizenzen verweigert.

Klaus Harsch wird sein Naziimage nicht los. Nun hat die CDU nach langem Warten endlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Harsch eingeleitet. Dies ist ein weiterer Rückschlag für Harsch, welcher sich nach der Entlassung seiner Kollegen Alexander Heinig und Nicole Schneiders neue Nazianwälte für seine luftige Kanzlei in Rastatt suchen muss.

Am Samstag, den 4. Februar, soll in Berlin-Reinickendorf der Landesparteitag der NPD Berlin stattfinden. Antifas rufen zu Protesten auf, Treffpunkt ist der U-Bahnhof Residenzstraße.

Am Mittwoch, den 1. Februar, zeigen wir zusammen mit der Freiraumkampagne Plätze.Häuser.Alles und weiteren GenossInnen in der KTS eine Dokumentation über die deutsche Naziszene Anfang der 1990er Jahre. Ab 20 Uhr gibt es zudem Vokü.

Am 26. Januar absolvierten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihren Antrittsbesuch in der Freiburger Uni. In der Fragerunde verteidigte Bauer den Einsatz von Bullen-Spitzeln im studentischen Milieu aufgrund der Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" und wollte auch den Einsatz von weiteren Spitzeln nicht ausschließen. Die Grünen sind damit auf Linie von SPD-Innenminister Reinhold Gall, der mit seinem Sperrvermerk den Prozess gegen den Einsatz des Spitzels Simon Bromma verhindern will.
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Am 4. Februar will der verschwörungstheoretische und rassistische Kopp-Verlag einen rechtspopulistischen Kongress in Leinfelden-Echterdingen veranstalten. Um 9 Uhr morgens beginnt eine Kundgebung (1 2) dagegen.

Am Abend des 27. Januar, dem internationalen Shoah-Gedenktag, versammelten sich auf mehreren Demos über 6.000 Menschen in Wien um gegen den letzten Burschen-Ball auf der Wiener Hofburg zu protestieren. DatenaktivistInnen hackten derweil Webseiten des Korporationsrings.
Es gibt einen Liveticker bei at.indymedia.org und einen Audio-live-stream bei Radio Orange 94.0.
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In Rostock wurde in der Nacht auf den 23. Januar das Hausprojekt in der Niklotstraße 5/6 in der KTV von Nazis mit Buttersäure angegriffen. Am 25. Januar demonstrierten rund 400 Linke gegen den Angriff und die alltägliche Nazigewalt in Mecklenburg-Vorpommern.
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Am 25. Januar fanden bei vier Unterstützern der Zwickauer Naziterrorgruppe NSU Razzien statt. Mehr als 100 Bullen durchsuchten in Thüringen, Sachsen und im baden-württembergischen Ludwigsburg Wohnungen und Geschäfte der Nazis.

Die baden-württembergische NPD plant für den 13. Februar einen Bus via Stuttgart, Heilbronn und Crailsheim zum Naziaufmarsch nach Dresden, organisiert wird der Bus von Alexander Neidlein. Die JN Baden-Württemberg will zudem am 29. Januar einen Landeskongress abhalten, an der Organisation beteiligt ist Severin Horb vom Bodensee.

In Magdeburg wurden in der Nacht auf Montag dreizehn Funkstreifen der örtlichen Polizei angezündet. Die meisten brannten komplett aus, der Rest ist vermutlich auch unbrauchbar. Der Schaden beläuft sich auf etwa eine halbe Millionen Euro. Ein BekennerInnenschreiben gibt es nicht, die Behörden können nur spekulieren. Gutes Gelingen!

Nachdem eine für Samstag, den 21. Januar, geplante linke Versammlung in Dessau abgesagt wurde, fand am frühen Abend ein rechter Aufmarsch statt. An der kurzfristig angemeldeten Demo beteiligten sich etwa 250 BürgerInnen, darunter zahlreiche Nazis.
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Im Westen Frankreichs wächst der Unmut der Arbeitslosen und "Prekären" gegen die Verwaltungshürden und Massnahmen der Job-Agenturen "Pôles-empoli". In Nantes wurde eine Agentur am 17. Januar symbolisch besetzt. In Rennes wurde am 19. Januar ein entsprechendes Gebäude besprüht und zugemauert. Pas de Paix sociale sans Justice sociale!

Am heutigen Samstagabend empfehlen wir wärmstens zwei Veranstaltungen in Freiburg zu besuchen. Um 20 Uhr beginnt im Bewegungsraum auf dem Grethergelände ein Infoabend zur aktuellen Situation im Ägypten nach Mubarak. Ab 22 Uhr laden Autonome Gruppen zum solidarischen feiern gegen Repression in die KTS ein. Unter anderem werden dort Lea-Won, MicAZz und contra.basz auftreten und diverse DJanes aus dem Pöbel&Gesocks-Spektrum für Entspannungsmusik sorgen. La Nuit est à nous.

In Großbritannien wurden zwei Fälle bekannt, in denen Undercover-Bullen Aktivistinnen geschwängert haben. Die Frauen wurden von den Spitzeln verlassen und die Kinder wuchsen auf, ohne zu wissen, dass ihre leiblichen Väter Bullen sind. Die Bullenschweine hatten weiterhin Zugang zu den Überwachungsakten der Familien und verfolgten so den Werdegang ihrer Kinder.

Trotzdem der Ball des "Wiener Korporationsringes" ab 2013 nicht mehr in der Hofburg stattfinden darf, erkannte die österreichische UNESCO-Kommission auf Antrag des "Kontaktkomitees der Wiener Nobel- und Traditionsbälle" den "Wiener Ball" als immaterielles Kulturerbe Österreichs an. Nach Protesten gegen den WKR-Ball wurde der neue Eintrag jedoch wieder gestrichen und die Verbindungsstudenten sind um einen Skandal reicher. Sie halten aber weiter an ihrem Plan fest, ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, ihren WKR-Ball abzuhalten. Wir halten weiter an unserem Plan fest, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auf nach Wien!
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Das Kommando Walentin hat in der Nacht auf den 19. Januar das Oberesslinger Bullenrevier mit Farbe eingedeckt. In einem BekennerInnenschreiben wird die Aktion den Schweinen vom Esslinger Staatsschutz gewidmet und zur Solidarität mit den Opfern des staatlich gestützten Anti-Antifaschismus aufgerufen.

Für den 4. Februar um 14 Uhr rufen Antira- und Bleiberechtsgruppen zu einer Demonstration unter dem Motto "Wer bleiben will, soll bleiben - Gegen Abschiebung und Überwachung" in Freiburg auf. Der Treffpunkt wird noch bekannt gegeben. Die Freiburger Freiraum-Kampagne Plätze.Häuser.Alles. hat anlässlich der Abschiebungen vom vergangenen Donnerstag und des rassistischen Normalzustands in der Gesellschaft einen solidarischen Text verfasst. Abschiebungen verhindern!